Oliver Gemperle

Das hat gewirkt:

• Durch Informationsaustausch und Überzeugungsarbeit konnten die relevanten Organisationen aus Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz in die Ja-Kampagne eingebunden werden.

• Mit einer stetig wachsenden Koalition aus letztlich 15 NPOs gelang es, die Vorlage breit zu verankern.

• Über die gesamte Kommunikation hinweg wurde das Gesetz als souveräne Lösung von hoher Dringlichkeit positioniert.

• Mittels einer Meinungsumfrage wurden Keyvisual, Botschaften und Argumente geprüft und entsprechend optimiert.

• Intensive Medienarbeit stärkte die Pro-Argumente und lenkte den Blick auf Defizite im gegnerischen Lager.

• Social Media und digitale Werbung wurden mit einem verhältnismässig grossen Budgetanteil zur Meinungsbildung eingesetzt.

• Plakat und Streuwurf sorgten in der Schlussphase für hohe Sichtbarkeit und Wiedererkennung über mehrere Kanäle hinweg.

• Flyer-Verteilaktionen in den Regionen, Webinare, Newsletter, Kampagnenmaterial und vieles mehr stärkten die Kampagne und trugen zu ihrer Verbreitung bei.

Vom Worst-Case-Szenario zum Glanzresultat

«Droht dem Stromgesetz eine Abfuhr wie vor drei Jahren dem CO2-Gesetz?» titelte die NZZ im April 2024. Tatsächlich war die Frage nicht blosse Rhetorik: Die SVP-Delegierten hatten die Nein-Parole zum Stromgesetz beschlossen und die Zustimmung im bürgerlichen Lager bröckelte – so sagte beispielsweise die FDP Kantonssektion Aargau überraschend Nein zum Stromgesetz. Hinzu kam das Klimaseniorinnen-Urteil, das einen medialen Backlash auslöste und SVP-Exponenten Hoffnung auf einen Stimmungswandel in der Bevölkerung machte.

Zu erwarten (und lautstark angekündigt), war eine grosse SVP-Kampagne, finanziert von Martullo-Blocher, mit dem Ziel, das Stromgesetz mit dem Kostenargument zu Fall zu bringen. Um eine Mehrheit zu gewinnen, müssten die Gegner:innen des Stromgesetzes jedoch auch einen Teil der links-grünen Wählerschaft auf ihre Seite ziehen, resümierte Politologe Michael Hermann zu diesem Zeitpunkt. Doch nicht nur SP, Grüne und GLP standen hinter der Vorlage, auch alle bedeutenden Umweltorganisationen befanden sich im Ja-Lager und waren grösstenteils bereit, sich für das Stromgesetz zu engagieren.

Dass dies so war, ist auch der Schweizerischen Energie-Stiftung SES zu verdanken. Nach der Bekanntgabe des Referendums durch die Fondation Franz Weber im Oktober 2023 begannen bei der SES umgehend die Vorbereitungen zur Ja-Kampagne: Unzählige Gespräche mit Vertreter:innen von Organisationen wurden geführt, personelle Verstärkung an Bord geholt, Agenturen gebrieft. Noch vor Ablauf der Referendumsfrist lag das Puzzle-Visual auf dem Tisch und damit verbunden ein Narrativ: Das Stromgesetz ist das entscheidende Element, um Klimaschutz, Naturschutz und Energiewende vorwärtszubringen.

Bereits in der heissen Phase des Abstimmungskampfs wurde absehbar, dass sich die Strategie und die Allianzen bewähren würden. Die Umfragen von SRG und Tamedia prognostizierten eine Zustimmung von zwei Dritteln und mehr. Gemeinsam mit der Wirtschaftskampagne leistete die von der SES angeführte Umweltkampagne einen wichtigen Beitrag zu dieser positiven Entwicklung, doch auch externe Faktoren halfen massgeblich. Bundesrat Albert Rösti trat entschlossen für das Gesetz ein, die gegnerischen Komitees verzettelten ihre Kräfte und nicht zuletzt blieb die befürchtete SVP-Kampagne mit dem Kostenargument aus.

Am 9. Juni sagte schliesslich eine deutliche Mehrheit von 68,7% Ja zum Stromgesetz. Doch nicht nur der Abstimmungssieg wurde realisiert. Die SES hatte sich das Ziel gesetzt, bei links-grünen Stimmenden eine sehr deutliche Zustimmung zu erreichen. Wie die VOX-Analyse des gfs.bern zeigt, sagten Stimmende mit Nähe zu den Grünen zu 91% Ja, Stimmende mit Nähe zur SP sagten ebenfalls zu 91% Ja und Stimmende mit Nähe zur GLP gar zu 99%.